Achtungserfolg bei nationaler Wohninitiative

Am 9. Februar 2020 sagten 57 Prozent der Stimmenden Nein zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Wohnbaugenossenschaften Schweiz, der Verband der gemeinnützigen Bauträger, bedauert, dass die Wohninitiative keine Mehrheit gefunden hat. Dennoch erreichte sie eine beachtliche Zustimmung: 43 Prozent der Stimmenden,  zahlreiche Städte und die fünf Kantone Basel-Stadt, Neuenburg, Genf, Waadt und Jura sagten Ja zur Initiative.

Das Abstimmungsresultat ist für Wohnbaugenossenschaften Schweiz ein deutliches Signal für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau. Ein bedeutender Teil der Schweizer Bevölkerung sieht Handlungsbedarf und befürwortet verstärkte Massnahmen für mehr bezahlbaren
Wohnraum. Die vom Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz lancierte Initiative stiess weit über die links-grüne Wählerschaft auf Unterstützung. Dass die Zustimmung in den Städten viel höher war als auf dem Land, erstaunt nicht. Denn in den Zentren übersteigt die Nachfrage das Angebot und sind günstige Wohnungen Mangelware. Wer den Handlungsbedarf jedoch einzig bei den Städten sieht, liegt falsch. Auch der Bund steht in der Pflicht, die Städte bei der Wohnfrage zu unterstützen. Denn die Bundesverfassung verpflichtet ihn bereits heute zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus

Im Vorfeld der Initiative wurde viel über den gemeinnützigen Wohnungsbau gesprochen. Breite Kreise anerkannten dabei den Beitrag der Wohnbaugenossenschaften zur Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Der Fonds de Roulement, aus dem gemeinnützige  Wohnbauträger zinsgünstige, rückzahlbare Darlehen beziehen können, wurde von allen Parteien als zielführendes Instrument der Wohnraumförderung vorgebracht. Das war nicht immer so: In der Vernehmlassung zur Aufstockung des Fonds de Roulement äusserten sich die FDP und die SVP noch ablehnend zur Vorlage.

Mit dem Nein zur Initiative wird nun der Fonds de Roulement für die nächsten zehn Jahre um 250 Millionen Franken aufgestockt. Dieses gezielte, effiziente Fördermittel ist von grosser Bedeutung. Aber es genügt nicht, um den Marktanteil des gemeinnützigen  Wohnungsbaus zu erhöhen. Neben finanziellen Massnahmen braucht es insbesondere einen
besseren Zugang zu Grundstücken. Hier sind wir weiterhin gefordert, griffige Lösungen zu finden. Wir bleiben dran.

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